Die Wahl 2015 – Echte Chance auf Veränderung?

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Die Wahl 2015 – Echte Chance auf Veränderung?

Nach Benin, Sambia und Äthiopien steht am 25. Oktober 2015 nun auch Tansania vor der Wahl 2015. 24,3 Mill. Wähler/innen sind zur Wahl aufgerufen. Im Vorfeld erhielt die Nationale Wahlkommission den Auftrag, diese biometrisch zu erfassen und mit einem fälschungssicheren Wahlausweis zu versehen. Beobachter kritisieren mangelhafte Überprüfung der Personendaten, Mehrfachregistrierungen, einen Mangel an Erfassungsgeräten, häufige Systemzusammenbrüche und unzureichend geschultes Personal.
In Tansania gewinnt die Chama Cha Mapinduzi (CCM, Partei der Revolution) seit 1977 jede Präsidentschafts- und Parlamentswahl im Land. Daran änderte auch das 1992 eingeführte Mehrparteiensystem nichts. Doch in diesem Jahr werden der Opposition erstmals eine Chance auf einen Machtwechsel zugesprochen.

Details zur Wahl 2015

Die UKAWA (Union zur Verteidigung der Volksverfassung), ein Bündnis der vier größten Oppositionsparteien, schickt den umstrittenen (Verwicklung in einen Korruptionsskandal) und ehemaligen CCM-Premierminister Edward Lowassa ins Rennen um die Präsidentschaft. Nach gescheiterter Kandidatur zum internen Spitzenkandidat in der CCM wechselte Lowassa zur Opposition. Sein Gegner ist der jetzige Arbeitsminister John Magufuli. Er soll Nachfolger der CCM für Präsident Jakaya Kikwetes werden, der nach zwei Amtszeiten kein weiteres Mandat anstrebt (das wäre auch in Tansania verfassungswidrig). Das Wahlprogramm beider Kontrahenten ähnelt sich weitestgehend: Korruptionsbekämpfung, gebührenfreie Kindergärten, Schulen und Universitäten, Investitionen in die Infrastruktur (Energie, Wasser, Straßen), Senkung der Lohnsteuer, Ende des Medikamentendiebstahls in Krankenhäusern sowie eine Krankenversicherung für alle – so lauten die Wahlversprechen für 2015.

Tansania gilt als weitestgehend friedlicher Liebling der Entwicklungshilfe-Geberländer, die Stabilität des Landes wird nun erstmals auf die Probe gestellt. Wahlbeobachter befürchten, dass die Wahl nicht frei und gerecht ablaufen wird. Schon im Vorfeld sind Auftritte Lowassas kurzfristig verboten und seine Wahlkampfroute mehrmals von der Polizei blockiert worden. Die UN unterstützen die tansanischen Wahlen mit rund 100 Mio. Euro. Es werden 600 Wahlbeobachter aus den USA, der EU, Großbritannien sowie der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) erwartet. Außerdem hat eine Koalition von Menschenrechtsorganisationen (CEMOT) etwa 10.000 Beobachter geschult, die den korrekten Ablauf der Wahl überwachen sollen.
Mitte September ergab eine Telefonumfrage der Menschenrechtsorganisation „Twaweza“, dass sich 65% für Magufuli (CCM) aussprachen und 25% für Lowassa (Bündnis Ukawa). Magufuli wird insbesondere von Frauen und der ländlichen Bevölkerung bevorzugt, währenddessen sich Männer und die Stadtbevölkerung eher für Lowassa entscheiden würden.

Informationen aus der Umfrage

Ebenfalls ergab die Umfrage, dass derzeit Gesundheitsdienste, Bildungswesen und Wasserversorgung die größten Sorgen bereiteten, während in den Vorjahren Wirtschaftslage und Erwerbslosigkeit im Mittelpunkt des Wähler-Interesses standen.
Unabhängig davon welche Partei als Sieger aus den Wahlen hervorgehen wird, eines der zentralen Ziele von Jambo Bukoba – die Gleichstellung von Frauen und Mädchen – wird nach wie vor weitestgehend unberücksichtigt bleiben. Frauenrechtler beklagen, dass sich an den patriarchalischen Strukturen bislang wenig geändert hat und ändern wird. Die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik, bleibt bislang bei beiden Parteien – trotz zahlreicher Kampagnen – hinter den Erwartungen zurück. Die Frage bleibt, wer tritt dann für die Rechte der Hälfte der Bevölkerung ein?

Von |Oktober 20th, 2015|Tansania|0 Kommentare

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